Gute Nacht, Land der "Frühaufsteher"

Heute hat ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser von der SPÖ erneut auf eine höhere Mindestsicherung gedrängt. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hatte sich Ende Juli auf eine Mindestsicherung von 733 Euro netto monatlich geeinigt, die 12 mal ausgezahlt werden soll, und nicht 14 mal, wie Gehälter und was verschiedene Hilfsorganisationen gefordert hatten. Sabine Oberhauser schlug nun eine zwölfmalige Auszahlung von 855 Euro vor, damit wäre insgesamt die ursprünglich angestrebte Summe von 10.260 Euro jährlich erreicht. ÖVP-Generalsekretär Karl Kaltenegger nannte diese Forderung sofort "überbordend". "Die ÖVP ist die Partei der arbeitenden Menschen. Wir sind für jene da, die früh aufstehen, um zur Arbeit zu gehen und sich und ihren Familien einen Wohlstand zu erarbeiten", heißt es laut ORF On in der Aussendung. "Solidarität mit den hart arbeitenden Menschen" sei gefordert. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB legte dann gleich noch eins drauf: Es sei "fraglich, warum überhaupt noch irgendjemand arbeiten gehen soll, wenn einem der Staat fast 900 Euro nachschmeißt". Ich hätte gute Lust, Leuten, die derartige Aussagen machen, einmal 900 Euro "nachzuschmeissen" für ein paar Monate - und ihr Einkommen an jene Leute zu verteilen, die gerne früh oder auch spät aufstehen und zu einem Job gehen würden, wenn man ihnen einen geben würde oder sie so gesund und von Betreuungspflichten unabhängig wären, einen Job auszuüben. Ich finde derlei Aussagen einfach widerwärtig angesichts der steigenden Armut und der sich vergrößernden Kluft zwischen den Wenigen, die wahnsinnig viel verdienen, und den Vielen, die wenig zum (Über-)Leben haben. Aber die ÖVP hat sich endlich wieder einmal die zuckersüße Maske heruntergerissen und ihre Fratze gezeigt. Seit dem Jahr 2000 ist die ziemlich gräßlich geworden.

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