Januar 2013

  • Vom unmenschlichen Umgang mit Asylsuchenden

    Am frühen Morgen des 28.Dezember 2012 wurde das Refugee Camp im Wiener Votivpark mit dem Einsatz zahlreicher Polizisten und mit Hilfe eines Baggers, der fremdes Hab und Gut zerquetschte, auf einen LKW lud und dieser es abtransportierte, geräumt. Diese Räumung ist ein Tiefpunkt in der österreichischen Flüchtlingspolitik. Rund 40 Flüchtlinge haben in der Votivkirche Zuflucht gesucht und sind seit Tagen im Hungerstreik. Die Innenministerin und Regierungsmitglieder sind nicht bereit, mit den Flüchtlingen direkt das Gespräch aufzunehmen, obwohl sie von der Caritas und anderen kirchlichen und Asyl-Organisationen dazu aufgefordert werden.

    Nach dem Marsch vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien am 24.11. hatte ich gehofft, dass nun eine Wende in der Flüchtlingspolitik in Österreich eintreten könnte, dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam werden könnte, wie unerträglich die österreichische Flüchtlingspolitik geworden ist. Ich bin beim Marsch vom Asylgerichtshof an mitgegangen und war beeindruckt, dass die Flüchtlinge diesen Weg von rund 35 Kilometern Länge zu Fuß gegangen sind, und wie begeistert sie von den wartenden Unterstützerinnen und Unterstützern vor dem Asylgerichtshof in der Favoritenstraße und dann teilweise von Bewohnern entlang des Weges Richtung Zentrum begrüßt wurden. Ich habe die Marschierenden beobachtet und mir gedacht, dass einige von ihnen ein Potential des Durchhaltens, des sich begeistern Lassens, des sich organisieren Könnens mitbringen, das eine Bereicherung für unsere Gesellschaft wäre. Ich hielt es für gut, dass sie sich nun selbst Gehör verschaffen, dass sie aus ihren Lagern sozusagen ins Zentrum des Landes gekommen waren, um ihre Situation in diesem Lande zu verbessern.
    Seit Jahren und Jahrzehnten schon werden die Gesetzen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwanderer in Österreich immer mehr verschlechtert. Schon die Häufigkeit, mit der diese Gesetze seit mehr als zehn Jahren geändert werden, lässt auf die Willkür schließen, die damit einhergeht. Denn würde man ein gerechtes und praktikables Gesetz schaffen, müsste man es nicht dauernd ändern. Mehr und mehr wurden Schikanen in die Gesetze und ihre Durchsetzung eingebaut, um Menschen, die nach Österreich kommen, um hier Zuflucht zu suchen und/oder hier leben und arbeiten wollen, davon abzuhalten oder ihnen zumindest unmissverständlich klar zu machen, dass sie unerwünscht sind und bitte wieder dorthin zurückkehren sollen, wo sie hergekommen sind.

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